Parteien vertreten Interessen. Die Balance der Macht zwischen Staat und Wirtschaft hat eine Minderheit der Stimmberechtigten mit ihren Zustimmungen zu massiven Steuererleichterungen zu Gunsten der Profitwirtschaft und deren Nutzniesser*innen verschoben. Die Abhängigkeit der Parteien von Wirtschaft und Kirchen zeigt der zunehmend feststellbare Konservatismus in sämtlichen politischen Lagern, der sich auch etwa in der Kultur bemerkbar macht. Wirtschaft, Stiftungen oder Institutionen können mittels intransparenter Spenden durch Exponenten der Parteien ihre Interessen vertreten lassen. Über 90 Prozent sind religionsbezogene Politiker*innen. Sie besetzen Schlüsselpositionen in Partei, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Sozialbetrieben und politisieren mittels einer Klientelwirtschaft für die Sicherung der Pfründe der Kirchen. Bestens verflochten mit Institutionen und Wirtschaft: von der Presse, der Pharma-, Medizin-, Finanz-, Versicherungs- und Immobilienbranche wie auch vom Sozial- und Umwelttechnikbereich führen profitable Drähte in die Politik.
Die Schweiz kennt keine Trennung von Staat und Justiz, Richter*innen werden von Parteien portiert.
Parteiinterne Querelen und Flügelkämpfe verpuffen wertvolle Energie und Zeit. Parteien sprechen sich vor Abstimmungen ab und bringen augenscheinliche Kompromissfindungen – sogenannte «Kuhhändel» – zur Abstimmung, worin zerstrittene Lager für sich eine vorteilhafte Lösung durchzubringen versuchen. Was bleibt, ist eine Konsenspolitik, die keine Linie mehr aufweist. Es entstehen Gesetze voller Ausnahmeregelungen und Gummiparagraphen, die juristisch wertlos sind.
Bürger*innen lösen den Filz von Sesseln: Engagiere dich als SansPapiersPolitiques!
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