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auffrischung
für das politische klima

parteipolitisch unabhängige fairplay-politik

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unabhängige, diskriminierungsfreie soziale dienstleistungen sind aufgabe der öffentlichen hand. die service-stellen und die beschwerdeinstanzen sind mit religionsunabhängig und politisch neutral agierendem personal zu besetzen.

  • gerechte löhne und modelle für eine gesunde balance arbeit/zivilleben/freizeit

  • austausch über sprachbarrieren

  • konfessionsneutrale sozialdienstleistungen

  • humane betreuung von geflüchteten und armutsbetroffener

  • allen ein sicheres obdach

  • unterstützung für selbsthilfegruppen

  • bekämpfung asozialer praktiken durch religionsgemeinschaften, wirtschaft und politik

  • beratungsstelle und schutz für diskriminierungsgeschädigte

  • schutz und hilfe für opfer häuslicher und sexueller gewalt

  • zuführung sozialer dienstleistungen in die öffentliche Hand

  • kostenlose kita für minderbemittelte

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die politik lässt der gier auf dem wohnungsmarkt freien lauf. minderbemittelte haben selten eine wahl, ihren wohnort auszusuchen; an stark befahrenen strassen, wohnraum in niedrigstem standard oder ein leben in fensterarmen räumen stehen ihnen zur qual.

  • mieter*innen-notruf

  • label für sozialverträgliche zürcher vermieter*innen

  • marktregulierende massnahmen

  • wohnzonen begrünen

  • stopp der spekulativen gentrifizierung

  • solidaritätssteuer auf luxuswohnräume

  • förderung von genossenschaften mit augenmerk auf sozialverträgliche wohnkosten

  • angebote für verschiedene wohnmodelle fördern

  • siedlungsstruktur mit sozialer durchmischung

  • altbauten behindertengerecht sanieren

  • günstige alterswohnungen für minderbemittelte senior*innen

  • recht auf gleichwertige wohnung innerhalb der gemeinde bei kündigung

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der massive leistungsdruck für künftige profitdiener*innen verursacht mitunter neue rekordzahlen in der kinder- und jugendpsychiatrie. eine bildung, die sozialkompetenz, ethik, toleranz ein breites allgemeinwissen mit auf den weg des lebens gibt, stärkt die friedensförderung für einen respektvollen umgang in unserer gemeinschaft. mit der förderung der interessenbildung, der stärkung der begabungen wird das lernen wachsender persönlichkeiten gesteigert, die gestaltung ihres lebens mit den in ihnen steckenden talenten selbständig umsetzen zu können.

  • aufklärung über gefahren digitaler kommunikation und medien

  • pflichtwahlfächer für musische entfaltung, berufswahl und lebensgrundlagen

  • lernstätte für sozialen umgang in gemeinschaften

  • kulturell gemischte klassen

  • gestaltung zusammenwirken von schüler*in/eltern/schule

  • konfessionsneutrale bildung

  • persönlichkeitsstärkung

  • prävention gegen mobbing und ausgrenzung

  • angebot von tagesschulen

  • kommerzfreie bildungsinstitutionen

  • kostenlose bildung auf allen stufen

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die schere von arm und reich öffnet sich weiter. steuergeschenke an profiteure, grosskonzerne und die reichsten der reichen? dem staat die handlungsfähigkeit durch steuerdumping entziehen? wer grosse gewinne einfährt, hat die verantwortung gegenüber staat und gesellschaft wahrzunehmen und mitzufinanzieren. in der schweiz haben bedeutende weltkonzerne ihren firmensitz. ist fairness im umgang für ein vertrauensbildendes miteinander eine grundlegende bedingung, ist die wirtschaft davon nicht auszunehmen. eine transparente politik wird diesbezüglich einen für mensch und umwelt nutzbringenden gesinnungswandel umsetzen können.

  • förderung innovativer start-ups

  • auszeichnung international tätiger schweizer firmen für konzernverantwortung «fairness award»

  • monopolnahe betriebe unter demokratische kontrolle

  • anreize und förderung genossenschaftlicher betriebe

  • profite statt arbeit besteuern

  • existenzsichernde mindestlöhne

  • transparente, offenzulegende besitzverhältnisse von konzernen und betrieben

  • flexible gestaltung der ausgabenpolitik nach aktuellen schwerpunkten (wohnungsnot, klimaschutz, leben statt verkehr)

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die gesundheit stellt die mächtigste lobby der schweiz, die zahlreiche politiker*innen an ihren exorbitanten profiten teilhaben lässt und in den parteien mit ihnen dienenden ihre politische kontrolle für eine stärkung der profitorientierten, reaktionären kräfte in der schweiz einsteht. nach wie vor sorgen die religionsgemeinschaften mit personalbesetzungen für ihre profitsicherung in institutionen der gesundheit. die gesundheitspolitik der schweiz ist gezeichnet von intransparenz, einseitiger, unangetasteter und innerhalb der parteien tabuisierter macht der bestverdienenden (pharma-industrie, ärzte- und apothekerverband). der unwille an reformen staut ihre vermögen zu milliarden uns entzogenen franken.

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  • gesundheit als service publique unter demokratischer kontrolle von einheitskasse, pharma-industrie, medikamentenhandel und gesundheitseinrichtungen

  • gleichwertige qualitätsstandards für alle zu behandelnden

  • sicherstellung der medizinischen versorgung

  • aufwertung der medizinal- und pflegeberufe

  • politisch und konfessionell neutrale meldestelle benachteiligender betreuungen/behandlungen

  • sicherung der altenpflege für kommende geburtenreiche jahrgänge

  • gesundheit ohne profitwirtschaft

  • politische einbindung der patient*innen

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die schweiz lässt zu, andersdenkende wirtschaftlich oder gesellschaftlich auszugegrenzen sowie ausländer*innen im sozialwesen rechtlich zu benachteiligen. es fehlt ein glaubwürdiges demokratieverständnis, das alle gleich behandelt. die kontrolle der bürger*innen und ausgegrenzten werde auf das nötige beschränkt. observationen über privatrechtliche firmen zu umgehen und zu legalisieren, lässt neugier leicht in missbrauch entgleiten. gesetze und dienstleistungen sind diskriminierungsfrei umzusetzen, die privatsphäre ist vollumfänglich zu schützen. verfassungswidrige gesetze haben demokratie-untergrabende auswirkungen und dürfen nicht toleriert werden. eine schutzlose verfassung, die mit vom parlament beschlossenen gesetzen verletzt wird, ist unnütz. wir fordern zum schutz der demokratie ein bundesverfassungsgericht.

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  • gegenwehr zu nachrichtendienstlich, wirtschaftlich, religiös und/oder politisch motivierten repressionen gegen unbescholtene menschen aufgrund ihren (wirtschafts)politischen orientierung

  • anlaufstelle mit professioneller hilfe für opfer aller gewalt sowie diskriminierungsgeschädigter

  • verteidigung der freien meinungsäusserung

  • kontrolle und einhalt überwachungstätigkeiten

  • greifender diskriminierungsschutz

  • präsenz von minderheiten(organisationen) im schulunterricht

  • gleicher Lohn für gleichwertige arbeit

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eine vielzahl religionsbezogener oder konzernen dienender politiker*innen sorgen offen oder verdeckt für den erhalt der günstlingswirtschaft; presse, pharma-, medizin-, finanz-, versicherungs- wie immobilienbranche oder der sozialbereich, aktuell auch die umwelttechnik, haben profitable drähte in die politik. erhalten parteien grosszügige finanzielle zuwendungen, können sich die spendenden institutionen oder unternehmen sicher wähnen, keiner kritischen beurteilung ausgesetzt zu werden. kirchennahe konzerne werden durch politiker*innen geschützt und gestützt. sanspapierspolitiques politisieren aus überzeugung als parteilose.

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  • unabhängige politik verpflichtet zu konfessioneller und parteipolitischer unabhängigkeit

  • sistierung des maulkorbs durch das «kollegialitätsprinzip» auf regierungsebene

  • transparenz in allen politischen prozessen

  • trennung von religionsgemeinschaften, wirtschaft und politik

  • massnahmen für eine sitzverteilung aller sozialen schichten in parlamenten nach anteil an der bevölkerung

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profitkultur kultiviert verödung durch konsum. gezieltes ersticken politischen schalks oder konsumkritischer ideale bedrängen kulturschaffende, zum beispiel durch den entzug von räumlichkeiten. kultur gedeiht als elixier der gesellschaft gesund und vielfältig, wenn sie sich frei von profitpflicht oder ohne korsett einer toleranzprüfung durch politik und religionen entwickelt. sanspapierspolitiques setzen sich für den erhalt und die schaffung von freiräumen für kulturelle projekte ein, die mit den grosszügig subventionierten elitären institutionen gleichwertig unterstützungsbedürftig sind. kultur ist die seele der gesellschaft, zugleich ein gradmesser ihrer sozietät.

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  • gezielte förderung von nachwuchs und talenten

  • unterstützung von non-profit-projekten

  • für ein nebeneinander von etablierter kultur bis experimenteller (gegen)kultur

  • erhalt und schaffung kultureller freiräume

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politik, wirtschaft und die wählerschaft tragen die verantwortung, die entstehenden mehrkosten der klimapolitischen massnahmen nicht von den geringverdienenden abzuknöpfen. budgets von minderbemittelten dürfen nicht geschmälert werden, profitwirtschaft und gutsituierte haben ihre soziale mitverantwortung wahrzunehmen. sanspapierspolitiques setzen sich für das verursacherprinzip ein und folgen ihrer verpflichtung, dem sozialen ausgleich zu dienen.

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  • bauliche verdichtung mit verträglichkeits-check

  • verkehrsberuhigungsmassnahmen

  • plastikflut eindämmen

  • anreize für umweltschonende produktionsweisen und haushaltführungen

  • gratis-öv

  • motorfreie ortszentren

  • sichere wege für velo- und fussverkehr

  • grundlegend sozialverträgliche umweltpolitik

  • erhalt von grün- und erholungsflächen

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zahlten im kanton zürich vor 150 jahren nahezu alle bürger*innen kirchensteuern, gibt heute ein stets wachsender anteil von über 30 prozent an, keiner der fünf statistisch erfassten religionen anzugehören. die politik ist träge und macht wird nur ungern geteilt. zwischen den parteien klappt die machtteilung beispielhaft. ein grund dafür mag sein, dass die kirchen in den allen politischen lagern und wirtschaftlichen bereichen ihre leute zu postieren wissen.

traditionell ist der einfluss der religionen im gesundheits-, sozial-, und bildungswesen von bedeutung. problematisch wird es, wenn machtmissbrauch dazu führt, anders- oder nichtgläubige wie auch angehörige sexueller minderheiten zu schikanieren oder existenziell zu schädigen. eine weitere falle für solche inakzeptablen praktiken bietet die fortschreitende digitalisierung. weitere privatisierungen hebeln die verantwortung des staates in rechtlichen belangen aus und schaffen neue unsicherheiten.

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  • aufspürung diskriminierender stellen und deren ausmerzung

  • religionsfreie politik

  • aufarbeitung aller klerikalen vergehen

  • bestrafung von glaubensgemeinschaften oder deren angehörige, die mitglieder infolge austritt schikanös behandeln

  • transparenz und offenlegung aller vermögen religiöser institutionen, insbesondere von beteiligungen an stiftungen

  • trennung von religionsgemeinschaften und staat

peter vetsch

in den ständerat

damit zürcher politik nicht untertan der mit profitreligionen verbandelten konzerne bleibt.

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